Schlagwort-Archive: ACTA

Piratenpartei Berlin: 1V Bruno Kramm tritt zurück und wird wieder grün

Wie Radio Berlin-Brandenburg vor wenigen Stunden meldete, ist der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, heute von seinem Amt und zugleich noch seiner Partei-Mitgliedschaft zurückgetreten. Auch aus der Hauptstadt zieht er sich zurück.  In Zukunft will er in Brandenburg wohnen … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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5 Jahre KOMPASS – Zeitung für Piraten

Es war Ende 2010, drei Tage vor Heiligabend: nach ein paar Monaten oder Jahren Vorarbeit (je nachdem, wen man fragt) erschien am 21.12.2010 die “Nullnummer” von “Kompass”, der Zeitung für Piraten, mit einem Umfang von 12 Seiten. Gedacht war sie … Weiterlesen

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Transpazifik-Abkommen TPP ist fertig verhandelt

Nach vielen Jahren Geheimniskrämerei ist die Erweiterung des transpazifischen Freihandelsabkommen TPP (gibt es seit 2006) nun ausverhandelt. Das runderneuerte TPP ist das Gegenstück zum US-EU-TTIP und zum EU-kanadischen CETA. Bürgerrechte-Organisationen wie die EFF kündigen schon Widerstand an: “Wir werden den … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP [1] zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA.   Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits … Weiterlesen

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TTIP: Verhandlungsrunde läuft während WM-Siegesfeier

Unsere “Fußball-Helden” feiern heute am Brandenburger Tor, die “US/EU-Wirtschafts-Helden” ackern an ihrem nächsten Projekt. Das “transatlantische Freihandelsabkommen” TTIP, ein Pakt zwischen US- und EU-Großlobbyisten zwecks Vernichtung noch konzernfreier Wirtschaftsteilnehmer, geht in diesen Tagen in seine 6. “Verhandlungsrunde”. Die deutsche große … Weiterlesen

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KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2: Babak Tubis

  Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2: KOMPASS:         Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.  Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche … Weiterlesen

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Bedrohte Bürgerrechte

Das Recht auf “vom Staat in Ruhe gelassen werden” wird stetig aufgeweicht: Frau? Verdächtig! — nach Krefelder Babymord gibts einen Massen-Gentest in der Zielgruppe. Da kommt die Polizei an die Haustür. BürgerIN #72443291 (Merkmal: gebärfähig) hat sich zu fügen und … Weiterlesen

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Over 60.000, das ging ja flott: TTIP-Petition überschreitet Quorum

Mächtiger als das Grundgesetz? Nein danke: Die Petition 48994 gegen das transatlantische “Freihandelsabkommen” TTIP (Genfood, Konzernklagen, Netzzensur) an den deutschen Bundestag konnte über 68.000 Unterstützer auf elektronischem Weg mobilisieren. Dazu leisteten sie mehr als nur einen einfachen Mausklick. Zur Teilnahme … Weiterlesen

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