Die nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung
WeiterlesenDas TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt. Ralph
Weiterlesen352.000 mal bleibt die Küche kalt: noch nie gab es so viele Zwangsabstellungen für Strom-Kunden wie im Jahr 2014. So steht es im Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zum Energiemarkt. Deutschland steht bei den Stromkosten
Weiterlesen13. November, später Freitagabend. Mitten in Paris Explosionen und Schüsse: in der jungen, multikulti-Hipsterzone Rive Droite töteten Attentäter mindestens 120 Menschen. Weitere 200 wurden verletzt. Bars, Restaurants und ein Einkaufszentrum wurden gleichzeitig angegriffen. Offenbar der Endpunkt einer von
WeiterlesenLeistungsschutzrecht 2.0: EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink #SaveTheLink https://t.co/XClNU2jf7E pic.twitter.com/WIjILvvdOn — Julia Reda (@Senficon) November 6, 2015 Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Das schreibt die PIRATEN-Europaabgeordnete
WeiterlesenLetzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein
WeiterlesenDie Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein
WeiterlesenCETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt
Weiterlesen+++ Tatort Münster: Diese Woche gibt es wieder ein Polizei- und Geheimdienstler-Seminar “Tatort Internet” – dieses Jahr zum zweiten Mal an der Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, schreibt der Veranstalter, der “Bund Deutscher Kriminalbeamten”. Es
WeiterlesenSie hat das doch gut gemacht, so die Kanzlerin angesichts einer fassungslos weinenden jungen Frau, der man eben sagte dass sie und ihre Familie wohl definitiv abgeschoben werden. Frau Merkel hatte das Frage/Antwort-Spiel gemeint, das
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