Schlagwort-Archive: FDP

Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, … Weiterlesen

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2015: Jahr der falschen Kleinparteien

Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 in Hamburg FDP: 9 Sitze AfD: 8 Sitze PIRATEN: 0 Sitze LINK Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 in Bremen FDP: 6 Sitze AfD: 4 Sitze + 1 Bonus-Sitz PIRATEN: 0 Sitze LINK   PLUSMINUS, Piraten!

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Melden macht unfrei – Piraten lehnen neues Meldegesetz ab

Der Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht für Wohnadressen und Hotelübernachtungen. Die … Weiterlesen

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Vorratsdaten: auch PIRATEN werden klagen

Am Freitag stimmte der Bundestag mit überwältigender Regierungsmehrheit der  Vorratsdatenspeicherung zu: über 72 Prozent der “Groko”-Abgeordneten sagten “Ja” zur wochenlangen Bürger-Bespitzelung auf Verdacht (wir berichteten). Das Gesetz wurde ohne Diskussion im Eilverfahren durchgepeitscht. CDU und CSU waren eh für dieses … Weiterlesen

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NRW-ROT-GRÜN weiter für radioaktive Braunkohle-Verseuchung tief im Westen

Die ganz große Hannelore-“Kraft-Kohle-Koalition” aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung: Braunkohle aus dem Tagebau. Das zeigt heute die aktuelle Stunde im NRW-Landtag nach Ansicht der NRW-Piraten. Die sogenannte Leitentscheidung zum umstrittenen Braunkohle-Tagebau … Weiterlesen

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“Zu unkonkret”: NRW-GRÜNE stimmen gegen Stopp der neuen Vorratsdatenspeicherung

Neue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorrats­datenspeicherung scheiterte gestern im Landtag NRW … Weiterlesen

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Alles nur geklaut FDP?

Grmpyoldman hat auf der Piraten-NRW-Seite einen Gastbeitrag zur neuen Wahlkampf-Kampagne der „FDP“ (Ja, die gibt es noch) geschrieben. Lesenswert!

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Wirtschaftsliberal wie eh und je: FDP pro TTIP

Ganz weit weg vom Einzug in irgendwelche Parlamente steht die Kleinpartei FDP. Aktuelle Umfragen weisen sie, wenn überhaupt, ähnlich wie PIRATEN bei 2 Prozent aus. Über oder dicht an den Hürden liegen zur Zeit die rechtspopulistische AfD und die SED-Nachfolger DIE … Weiterlesen

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FDP-Maut-Studie: nur 105 Millionen Euro netto für die Autobahnen, dafür Vorratsdatenspeicherung XXL

Die FDP ging am Dienstag mit einem Update ihrer Mautstudie vor die Hauptstadtpresse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte: “Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des … Weiterlesen

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KOMPASS: Deine Antwort zählt: „Photobix“ fragt: Wen soll ich wählen? Teil II.

Es haben sich bisher 3 Parteien per E-Mail gemeldet, die Grünen, die CDU und die Linke. Von der FDP habe ich einen Anruf bekommen, genauer gesagt vom dem Vorzimmer der ersten Bürgermeisterin von Düsselforf,  Marie-Agnes Strack-Zimmermann! Sie nahm sich viel … Weiterlesen

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