Schlagwort-Archive: SPD

Umfrage: Onliner-Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung

Yougov veröffentlicht gibt eine neue Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern müssen, um sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach sprechen … Weiterlesen

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Vorratsdaten in den Ländern: Wirbel um Hannelore Kraft

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt die Tageszeitung “Welt Kompakt” in … Weiterlesen

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Das war es dann, SPD

Kommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als “andersdenkend” abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute “Ja” zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internet-Aktivitäten. Auf … Weiterlesen

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Voting: Wie wird SPD-Konvent zu Vorratsdaten entscheiden?

Heute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: “Partei-Konvent”. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte Bewegungsprofile, zehn Wochen Anrufer und IP-Adressen). 200 Funktionäre entscheiden auf Geheiß der Parteibasis doch noch … Weiterlesen

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Knack dir den Gipfel – Bilder vom G7 – Fly high, deliver low

Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel “ein schönes Stück” Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost. * * * Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann … Weiterlesen

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Vorratsdaten ab 3. Juli: das ist der Fahrplan fürs Gesetz

  Die anlasslose Massenüberwachung für Telefon- und Internetverbindungen soll schleunigst kommen. Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller – ausser Politikern – für ein fünftel Jahr ist erklärtes Ziel der CDU- und CSU-Sicherheitsfanatiker in der großen deutschen Regierungskoalition. Zwar sträubte sich erst die SPD, doch … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: Klage liegt weiter vor Verfassungsgericht

Die automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für Mail, Handy und Adressbücher. Besondere … Weiterlesen

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“Zu unkonkret”: NRW-GRÜNE stimmen gegen Stopp der neuen Vorratsdatenspeicherung

Neue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorrats­datenspeicherung scheiterte gestern im Landtag NRW … Weiterlesen

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PIRATEN rufen zu Protest gegen neue Vorratsdaten auf

Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Bundesvorsitzender Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: “Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle … Weiterlesen

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Twitter-Rage um neue Vorratsdaten: Was lange gärt, wird endlich Wut

So plötzlich der Umfaller vom vorgeblichen Vorratsdatengegner. Twitterte Heiko Maas, Bundesjustizminister, noch Mitte Dezember: “VDS lehne ich entschieden ab”, so ist er schon auf den Tag nach vier Monaten umgefallen. Jetzt also mit dem Grundrechte-Fan gegen Recht auf Privatheit und … Weiterlesen

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