Auf Fragen wie „Wie sieht denn das Wirtschaftspolitische Programm der Piraten aus?“ oder „Warum sind die Piraten für xy?“ lässt sich meistens noch relativ leicht beantworten. Dafür schauen wir einfach direkt ins Programm. Schwieriger
WeiterlesenLaut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern [1] will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von persönlichen Informationen über Gesundheit,
WeiterlesenAngesichts des Bedrohungsszenarios, das Europa, USA und Russland derzeit im Kampf um die Zukunft der Ukraine erzeugen, ruft die Piratenpartei Deutschland bundesweit zur Teilnahme an Ostermarsch-Aktionen auf, um ein Zeichen für den Frieden und die
WeiterlesenViele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das
WeiterlesenEin Nachtrag zum Post vom 24.3.: Nach dem Fund eines toten Säuglings ließ sich die Polizei einen Massen-Gentest genehmigen. Zielgruppe: gebährfähige Frauen. Polizeitrupps suchten im Bereich Krefeld-Tackheide „hunderte“ Mädchen und Frauen zu Hause auf. Nach
WeiterlesenNeue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden
WeiterlesenDer türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten, die zum Teil auch überwacht werden. Die Piratenpartei NRW hat
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth: »Bald ist es ein Jahr
WeiterlesenAt the evening event before the formal foundation of the European Pirateparty (PPEU) at 20th March 2014, in the EU Parliament in Brussels, various keynotes have been held, one of them was meant to come
WeiterlesenWie es dazu kam und was darin steht: Martina Pöser über den Antrag WP004: Der Antrag wurde aus den Anträgen der InigEUWP entwickelt und durch einige erst später entstandene ergänzt. Hierbei wurden insbesondere die Anträge berücksichtigt,
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