Aktuelle meiner Ansicht nach mitzeichnungswürdige Petitionen: Umsatzsteuer – Klare Definition des Bergriffs „Restauration“ im Umsatzsteuergesetz Mietrecht – Neuregelung der Provisionshöhe für Wohnraum-Mietverträge (Provisionsabzocke) Energiewirtschaft – Dauer von Schlichtungsverfahren Kommt mir das nur so vor oder
WeiterlesenDie Petition gegen Beschneidung hatte ich ja schon erwähnt. Hier noch andere von mir für wichtig erachtetet Petitionen, welche mensch zumindest mal ansehen sollte. Steuerpolitik – Entfernungsabgabe für Lebensmittel (eher Umweltschutz bzw. Nachhaltigkeit) Wertpapierhandel –
WeiterlesenFrüher hieß es „Enteignet Springer“. Jetzt enteignet der Konzern zurück. Oder versucht es. Dabei ist die Wahrheit, wie bei Big Oil & Big Tobacco, allererstes Opfer. Im Stück „Lügen fürs Leistungsschutzrecht (1)“ arbeitet sich (wieder
WeiterlesenBasisdemokratie in der CDU: Siegfried Kauder musste am Dienstagabend eine Niederlage hinnehmen. 156 von 341 Kreisverbandsmitgliedern stimmten dafür, die Bundestagsdirektkandidatennominierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Das berichtete die FAZ. In Kauders Wahlkreis brodelte es
WeiterlesenMal wieder ein kleiner Überblick über Petitionen, welche ich zur Mitzeichnung empfehle Verbraucherschutz – Offenlegung von Produktteuerungen durch Unternehmen Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit Verbraucherschutz – Verbot der Werbung mit dem Wort „kostenlos“ Zulassung
WeiterlesenVom Fraktionsblog der Bundes-CD/CSU kommen Diskussionsvorschläge: Die Unionsfraktion hat sich in der öffentlichen Debatte dazu bekannt, einen gerechten Interessensausgleich herbeizuführen. Zu diesem Zweck stellt sie einen Katalog mit Änderungsvorschlägen vor, die „zügig“ umgesetzt werden sollen. die bestehenden Schrankenregelungen
WeiterlesenMal wieder ein paar Epetitionen an Bundestag, welche ich empfehle. Arbeitsmarktpolitik – Vergütung von Praktika und Volontariaten (Voller Lohn für volle Arbeit sollte selbstverständlich sein) Umsatzsteuer – Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter (Bin ich stark für,
WeiterlesenMal wieder eine kleine Auflistung mit Petitionen, die einen allerdings nicht daran hindern sollte sich auch die anderen anzuschauen. Verbraucherschutz – Vorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln Immissionsschutz – Gesetz gegen Lichtverschmutzung Abfallwirtschaft
WeiterlesenDer Streit hält an über die geplante Selbstzensur im Bundestag: auf Betreiben der Regierungskoalition einschließlich „Freidemokraten“ sollen nur noch Abgeordnete sprechen dürfen, die von den Fraktionen benannt wurden. Andere als die auserwählten Sprecher haben zu
WeiterlesenMichael Spreng erinnert, aus gegebenem Anlass, an die nach wie vor skandalös hohe Altersversorgung der Mandatsträger in Bund und Ländern. Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit
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