Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese
WeiterlesenDie Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige
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Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben. Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum „vorläufigen“ Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg. Die
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zum Thema Schmähkritik den hohen Wert der Meinungsfreiheit betont. Das berichtet der Deutschlandfunk heute in seinen Nachrichten. Selbst bei drastischen Äußerungen müsse erst klar bewiesen werden, dass es sich
WeiterlesenNoch mal gutgegangen ist die Großdemo in Köln. „Friedlich“ sei der Aufmarsch von 30.000 zusammengekarrten Erdogan-Fans verlaufen, heißt es in heutigen Medienberichten. Dass es eher ein Burgfrieden war, zeigt der enorme Sicherheitsaufwand. 3.000 Polizisten waren
WeiterlesenDas Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem „gesellschaftspolitischen
WeiterlesenEin Glitzerplatz in der „Neuen Mitte Passau“: Der Nibelungenplatz liegt zentral am Ende der Fußgängerzone, vom Investor KVV vor gut 10 Jahren schick ausgelegt mit Granit aus dem Bayerwald. Dort, auf der privaten „KVV-Piazzetta“ gibt
WeiterlesenSozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“ Das ist
Weiterlesen+++ Auf der Straße mit PIRATEN: Zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland am Pfingstsamstag: unter anderem Christopher Street Day in Hannover, Düsseldorf für Rechtsangleichung und Feierspaß in der anders-sexuellen Community. Außerdem March against Monsanto gegen patentiertes Gen-Essen
WeiterlesenDie automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für
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